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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hier können Sie die Presseerklärung zur gestrigen Veranstaltung lesen:
Verbeamtung verhandelbar?
Er habe Verständnis dafür, so kürzlich der Berliner Finanzsenator, Ulrich Nußbaum, dass die gegenwärtige Situation der jungen Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis "demotivierend" wirke. Mit diesem Zitat eröffnete am 08.05.2012 Martin Klesmann, Redakteur der Berliner Zeitung, als Moderator die Veranstaltung „Berliner Schule - auch mit Junglehrerschwund noch 'sexy'?". Der Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS), die Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin (VOB) und der Verband Bildung und Erziehung - Berlin (VBE) hatten dazu die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf das Podium gebeten.
Seit 2005 werden Lehrkräfte in Berlin nicht mehr als Beamte, sondern im Angestelltenverhältnis neu eingestellt. So steht es auch im Koalitionsvertrag der großen Koalition SPD/CDU. Zunehmend wirkt sich das auf die Lehrerversorgung aus. Wer den sicheren Beamtenstatus vorzieht, wandert in andere Bundesländer ab, oft nur über die Stadtgrenze nach Brandenburg, wo Lehrer verbeamtet werden. Berlin bildet Lehrer aus, die dann für die Deckung des Lehrerbedarfs nicht zur Verfügung stehen. Besonders absurd ist, dass in anderen Bundesländern verbeamtete Lehrkräfte bei Rückkehr nach Berlin ihren Beamtenstatus behalten. Die finanzielle Schlechterstellung der angestellten Lehrkräfte gegenüber den Beamten im gleichen Lehrerzimmer hat der Berliner Senat seit einiger Zeit durch eine Einstufung der jungen Lehrkräfte in das Endgrundgehalt ihrer Gehaltsgruppe auszugleichen versucht, jedoch ohne nachhaltigen Erfolg.
Die CDU-Fraktion sei eindeutig für die Verbeamtung der Lehrkräfte, meinte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Hildegard Bentele. Wenn gute Argumente für eine Verbeamtung sprächen, müsse das auch verhandelbar sein. Auch der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Martin Delius, sah keine überzeugenden Gründe, die gegen eine Verbeamtung sprechen. Der Vertreter der SPD, Ilkin Özsik widersprach seiner Koalitionskollegin. Von der SPD-Fraktion die Bereitschaft zu erwarten, über die Verbeamtung zu sprechen, sei „unrealistisch“. Die Fraktion sei „glücklich“ mit der seit 2005 bestehenden Regelung. Er forderte dazu auf, Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu machen, die er dann in die SPD-Fraktion einbringen wolle. Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte in der Berliner Schule, darunter zwei Stunden Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für junge Lehrer, will der Vertreter der Grünen, Özcan Mutlu, die Abwanderung junger Lehrer stoppen. Erst, wenn sich kein Erfolg zeige, könne über die Verbeamtung nachgedacht werden. Versuche von Regine Kittler, Vertreterin der Linken, vorzurechnen, dass die finanzielle Situation der angestellten Lehrkräfte so schlecht gar nicht sei, stießen auf den lautstarken Protest der vielen anwesenden Betroffenen.
Harald Kuhn (IBS) wies darauf hin, dass sich die Situation seit dem SPD-Beschluss von 2005 geändert habe und zu neuen Überlegungen zwinge. Äußerungen des Staatssekretärs in der Bildungsverwaltung, Mark Rackles, man könne nach 10-20 Jahren Bilanz ziehen, bezeichnete er als „zynisch“. Ralf Treptow (VOB) wurde nicht müde, den „leergefegten“ Berliner Lehrermarkt darzustellen. Während es schon gegenwärtig kaum möglich sei, die Lehrerversorgung in Mangelfächern sicherzustellen, sei für die Zukunft zu erwarten, dass alle Fächer „Mangelfächer“ würden. Bei 20% Pensionierungen bis zum Ende der Legislaturperiode und 40% bis 2019 sei die Situation dramatisch. Gegen die Hoffnung, dass „Quereinsteiger“ die Lehrerversorgung sichern könnten, wandte sich Helge Dietrich (VBE). Wer unterrichtet, brauche eine „anständige Lehrerausbildung“. Während fast alle Bundesländer die Lehrer verbeamteten, Bayern das sogar in der Verfassung als zwingend vorschreibe, sei Berlin fast das einzige Bundesland, das die hoheitlichen Aufgaben der Lehrkräfte ignoriere.
Zwar bestanden unterschiedliche Meinungen darüber, ob Beamte oder Angestellte für den Staat billiger seien, doch war dies nicht der entscheidende Punkt. Keiner der Vertreter der Parteien sprach sich dezidiert gegen die Verbeamtung aus. Hildegard Bentele (CDU) charakterisierte die Entscheidung gegen eine Verbeamtung als politisch und ideologisch motiviert. Einigkeit bestand darin, dass angestellte Lehrkräfte den verbeamteten gleichgestellt werden müssten. Die Frage, wie das im Einzelnen zu erreichen sei, blieb offen. Daher brachte es Harald Kuhn (IBS) auf den Punkt: In der gegenwärtigen Konkurrenzsituation Berlins zu anderen Bundesländern, insbesondere Brandenburg, führt kein Weg an der Verbeamtung der Lehrkräfte vorbei.
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